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312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Aus rechtlichen Gründen ersetzen wir unseren bisherigen Bericht über MB Inkasso durch den folgenden Auszug aus dem BGB.

(Beachten Sie besonders die fett gedruckten Stellen - MB Inkasso profitiert von dieser Gesetzeslücke):

§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher
1.durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2.anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3.im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächenbestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.
(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.
(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei (Versicherungs-)verträgen
oder wenn

1.im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind (s. Anmerkung unten)
oder
2.die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt
oder
3.die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.


Anmerkung zu (3) 1:
Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie einer vorher angekündigten persönlichen Beratung / Verhandlung Ihre Zustimmung einräumen.
Der Berater wird diese Zustimmung in aller Regel schriftlich fixieren. (z.Bsp. durch Faxbestätigung)
Haben Sie auch ein Fax von MB Inkasso bekommen ?



Haben Sie bezüglich eines Haustürgeschäftes bereits Erfahrungen gemacht, dürfen Sie uns gerne per Mail darüber berichten, da wir uns aufgrund einer persönlichen Erfahrung besonders dafür interessieren.

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